Rechtsgrundlagen der Elternmitwirkung in der Schule


1.       Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)

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2.       Elternmitwirkungsverordnung (EMVO)

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1.    Auszug aus dem Schulgesetz für den Freistaat Sachsen

 

1.- 5. Teil … (vom Abdruck abgesehen)

6. Teil Schulverfassung

1. Abschnitt Konferenzen

§ 43 Schulkonferenz

(1) Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Organ der Schule. Aufgabe der Schulkonferenz ist es, das Zusammenwirken von Schulleitung, Lehrern, Eltern und Schülern zu fördern, gemeinsame Angelegenheiten des Lebens an der Schule zu beraten und dazu Vorschläge zu unterbreiten.

(2) Beschlüsse der Lehrerkonferenzen in folgenden Angelegenheiten bedürfen des Einverständnisses der Schulkonferenz:

  1. wichtige Maßnahmen für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule, insbesondere das Schulprogramm sowie schulinterne Evaluierungsmaßnahmen;
  2. Erlass der Hausordnung;
  3. schulinterne Grundsätze zur Aufteilung der der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesenen Haushaltsmittel sowie ein schulinterner Haushaltsplan;
  4. Stellungnahme zu Beschwerden von Schülern, Eltern, Auszubildenden, Ausbildenden oder Arbeitgebern, sofern der Vorgang eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat;
  5. das Angebot der nicht verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen;
  6. schulinterne Grundsätze für außerunterrichtliche Veranstaltungen (zum Beispiel Klassenfahrten, Wandertage);
  7. Beschlüsse zur einheitlichen Durchführung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
  8. Schulpartnerschaften;
  9. Stellungnahmen der Schule zur

a) Änderung der Schulart sowie der Teilung, Zusammenlegung oder Erweiterung der Schule;
b) Durchführung von Schulversuchen;
c) Namensgebung der Schule;
d) Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben an der Schule;
e) Anforderung von Haushaltsmitteln.

Verweigert die Schulkonferenz ihr Einverständnis und hält die Lehrerkonferenz an ihrem Beschluss fest, ist die Schulkonferenz erneut zu befassen. Hält die Schulkonferenz ihren Beschluss aufrecht, kann der Schulleiter die Entscheidung der Sächsischen Bildungsagentur einholen.

(3) Der Schulkonferenz gehören in der Regel an:

  1. der Schulleiter als Vorsitzender ohne Stimmrecht;
  2. vier Vertreter der Lehrer;
  3. der Vorsitzende des Elternrats als stellvertretender Vorsitzender und drei weitere Vertreter der Eltern;
  4. der Schülersprecher und drei weitere Vertreter der Schüler, die mindestens der Klassenstufe 7 angehören müssen.

Mit beratender Stimme können ein Vertreter des Schulträgers und bei Berufsschulen außerdem je zwei Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen an den Sitzungen teilnehmen.

(4) Bei Schulen ohne Elternrat treten an die Stelle der Elternvertreter weitere Schülervertreter; bei Schulen ohne Schülerrat treten an die Stelle der Schülervertreter weitere Elternvertreter. Die Zahl der Vertreter gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder 4 erhöht sich in der Regel auf jeweils sechs.

(5) Die Gesamtlehrerkonferenz, der Elternrat und der Schülerrat wählen jeweils ihre Vertreter und deren Stellvertreter.

(6) Die Schulkonferenz tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel ihrer Mitglieder unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.

(7) … (vom Abdruck abgesehen)

… (vom Abdruck abgesehen)

2. Abschnitt    Mitwirkung der Eltern

§ 45 Elternvertretung

(1) Die Eltern haben das Recht und die Aufgabe, an der schulischen Erziehung und Bildung mitzuwirken. Die gemeinsame Verantwortung von Eltern und Schule für die Erziehung und Bildung der Schüler erfordert ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schule und Eltern unterstützen sich bei der Erziehung und Bildung.

(2) Das Recht und die Aufgabe, die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, nehmen die Eltern

  1. in der Klassenelternversammlung, durch den Klassenelternsprecher, die Elternräte und die Vorsitzenden der Elternräte (Elternvertretung);
  2. in der Schulkonferenz und
  3. im Landesbildungsrat

wahr. Dazu werden Fortbildungen für Elternvertreter angeboten.

(3) Für Klassen und Jahrgangsstufen, in denen zum Schuljahresbeginn mehr als die Hälfte der Schüler volljährig ist, wird keine Elternvertretung gebildet.

(4) Angelegenheiten einzelner Schüler kann die Elternvertretung nur mit Zustimmung der Eltern dieser Schüler behandeln.

(5) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die Personensorgeberechtigten.

§ 46 Klassenelternversammlung, Klassenelternsprecher

(1) Die Eltern der Klasse oder Jahrgangsstufe bilden die Klassenelternversammlung. Die Lehrer der Klasse oder Jahrgangsstufe sind zur Teilnahme an Sitzungen der Klassenelternversammlung verpflichtet, falls dies erforderlich ist.

(2) Die Klassenelternversammlung dient der Information und dem Meinungsaustausch über alle schulischen Angelegenheiten, insbesondere über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Klasse oder Jahrgangsstufe. Sie hat auch die Aufgabe, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern und Lehrern zu vermitteln.

(3) Die Klassenelternversammlung hat unverzüglich nach Beginn des Schuljahres den Klassenelternsprecher und dessen Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen.

(4) Vorsitzender der Klassenelternversammlung ist der Klassenelternsprecher. Die Klassenelternversammlung tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen.

§ 47 Elternrat

(1) Die Klassenelternsprecher bilden den Elternrat der Schule.

(2) Dem Elternrat obliegt die Vertretung der Interessen der Eltern gegenüber der Schule, dem Schulträger und den Schulaufsichtsbehörden. Er hat gegenüber der Schulleitung ein Auskunfts- und Beschwerderecht. Vor Beschlüssen der Lehrerkonferenzen, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule sind, ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Der Elternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

§ 48 Kreiselternrat

(1) Die Vorsitzenden der Elternräte aller Schulen im Gebiet eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt bilden den Kreiselternrat. Jeder Vorsitzende eines Elternrates kann sich im Kreiselternrat durch ein anderes Mitglied, das aus der Mitte des Elternrates gewählt wird, vertreten lassen.

(2) Der Kreiselternrat vertritt die schulischen Interessen der Eltern aller Schulen seines Bereichs. Ferner hat er die Aufgabe der Koordination und Unterstützung der Arbeit der Elternräte der Schulen.

(3) Der Kreiselternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

§ 49 Landeselternrat

(1) Der Landeselternrat besteht aus gewählten Vertretern der Kreiselternräte.

(2) Der Landeselternrat vertritt die schulischen Interessen der Eltern aller Schulen und berät das Staatsministerium für Kultus in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und des Unterrichtswesens; er kann Vorschläge und Anregungen unterbreiten.

(3) Der Landeselternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und schlägt Vertreter für den Landesbildungsrat vor.

… (vom Abdruck abgesehen)

§ 50a Informationsbefugnis

(1) Die Schule soll das zuständige Jugendamt unterrichten, wenn auch nach Anhörung der Eltern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Wohl eines Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist.

(2) Die Schule kann Eltern eines volljährigen Schülers, der das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, über den Sachverhalt informieren, wenn der Schüler

  1. nicht versetzt wurde,
  2. zu einer Abschlussprüfung nicht zugelassen wurde oder sie nicht bestanden hat,
  3. das Schulverhältnis beendet oder
  4. wegen der Absicht, eine Ordnungsmaßnahme nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 oder 5 gegen ihn zu treffen, angehört wird oder dies aus den in § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung, genannten Gründen unterbleibt.

Der Schüler ist vor einer Information nach Satz 1 anzuhören; § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 28 VwVfG gilt entsprechend. Eltern im Sinne dieser Bestimmung sind die im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres des Schülers Personensorgeberechtigten.

(3) Durch die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 wird insoweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.

… (vom Abdruck abgesehen)

 


 

2. Elternmitwirkungsverordnung

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Grundsätze

(1) Elternvertretungen sind unabhängige, von den Eltern selbst gewählte oder gebildete Organe. Die Tätigkeit im Rahmen der §§ 45 bis 49 SchulG als Elternvertreter ist ehrenamtlich.

(2) Die Organe der Elternmitwirkung sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Schulgesetzes und dieser Verordnung von allen am Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden zu unterstützen.

(3) Die Elternvertreter sind in ihren Entscheidungen der Elternschaft der Schule verpflichtet. Sie sind bei der Ausübung ihrer Rechte frei von Weisungen durch Schule, Schulaufsichtsbehörden und sonstige Behörden.

(4) Elternvertreter haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach der Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.

§ 2  Eltern- Lehrer- Gespräch

Unbeschadet dienstlicher Regelungen stehen die Lehrer den Eltern in Sprechstunden zur gegenseitigen persönlichen Aussprache und Beratung zur Verfügung. Das Nähere bestimmt die jeweilige Schule.


Teil 2 Organe der Elternmitwirkung
Abschnitt 1 Klassenelternversammlung und Klassenelternsprecher

§ 3 Wahl und Wählbarkeit

(1) Die Klassenelternversammlung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG tritt unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf der vierten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, zur Wahl des Klassenelternsprechers und dessen Stellvertreters zusammen.

(2) Wahlberechtigt sind die Eltern jedes Schülers der Klasse. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, ausgenommen:

  1. der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter und die Lehrer der Schule sowie sonstige Personen, die an der Schule unterrichten;
  2. die Ehegatten des Schulleiters, des stellvertretenden Schulleiters und der Lehrer, die die Klasse unterrichten;
  3. die in einer Schulaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen tätigen Beamten oder vergleichbaren Angestellten des höheren Dienstes;
  4. die Ehegatten der für die Fach- und Dienstaufsicht über die Schule zuständigen Beamten oder vergleichbaren Angestellten;
  5. die gesetzlichen Vertreter des Schulträgers, deren allgemeine Stellvertreter sowie die beim Schulträger für die Schulverwaltung zuständigen leitenden Beamten oder vergleichbaren Angestellten.


(3) Niemand kann an derselben Schule zum Klassenelternsprecher oder Stellvertreter mehrerer Klassen gewählt werden.

(4) Eltern volljähriger Schüler, in deren Klasse noch eine Klassenelternversammlung gebildet wird, können an dieser mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 4 Amtszeit

(1) Die Klassenelternsprecher und deren Stellvertreter werden in der Regel für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt gegeben werden. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht.

(2) Klassenelternsprecher, deren Amtszeit abgelaufen oder deren Amt erloschen ist, versehen ihr Amt bis zur Neuwahl der Klassenelternsprecher geschäftsführend weiter. Das gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind.

(3) Das Amt des Klassenelternsprechers erlischt vor Ablauf der Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit für dieses Amt oder seinem Rücktritt. In diesen Fällen ist für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger zu wählen.

(4) Klassenelternsprecher und Stellvertreter können vor Ablauf der Amtszeit dadurch abberufen werden, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten einen Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit wählt. Die Wahl muss erfolgen, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich darum ersucht. Für die Einladung und Vorbereitung der Wahl sorgt der Stellvertreter; es gilt § 5 Abs. 3.

§ 5 Wahlvorbereitung

(1) Zur Wahl des Klassenelternsprechers und dessen Stellvertreters lädt der geschäftsführende Amtsinhaber, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, ein und bereitet sie vor.

(2) In neu gebildeten Klassen lädt der Vorsitzende des Elternrates oder ein von ihm vorläufig bestimmter Klassenelternsprecher zur ersten Wahl ein. Nimmt der Elternratsvorsitzende diese Aufgabe nicht wahr oder gibt es ihn nicht, obliegt die Einladung und Vorbereitung dem Klassenlehrer oder einem vom Schulleiter bestimmten Lehrer.

(3) Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen.

§ 6 Abstimmungsgrundsätze

(1) Die Wahlen sind geheim. Sie können offen erfolgen, wenn alle Wahlberechtigten dem zustimmen.

(2) Die Eltern eines Schülers haben zusammen nur eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts und die Beschlussfassung auf schriftlichem Wege ist nicht zulässig.

(3) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
 
§ 7 Wahlanfechtung

(1) Über Einsprüche gegen die Wahl entscheidet der Elternrat, soweit die Wahlordnung nichts anderes vorschreibt.

(2)´Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie später als bis zum Ablauf der vierten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn durchgeführt wurde.

§ 8 Wahlordnung

Der Elternrat kann durch Wahlordnung nähere Regelungen erlassen über:

  1. die Dauer der Amtszeit der Klassenelternsprecher und deren Stellvertreter;
  2. die Form der Einladung, wobei bestimmt werden kann, dass die Einladung über die Schüler erfolgt;
  3. eine Neuwahl für den Fall, dass der Klassenelternsprecher und dessen Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
  4. das Verfahren für die Einsprüche gegen die Wahl.


§ 9 Sitzungen

(1) Die Klassenelternversammlung tagt nicht öffentlich.

(2) Der Klassenelternsprecher lädt zu den Sitzungen der Klassenelternversammlung ein, bereitet sie vor und leitet sie.

(3) Hält der Klassenelternsprecher die Teilnahme von Lehrern der Klasse für erforderlich, lädt er sie mit gleicher Frist wie die Eltern unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

(4) Die Klassenelternversammlung kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu Sitzungen einladen.

§ 10 Informationsrecht

Der Klassenlehrer hat den Klassenelternsprecher über alle die Klasse gemeinsam interessierende Fragen zu unterrichten. Dazu zählen insbesondere Fragen zu Lehrplänen, Lehr- und Lernmaterialien sowie zu Grundsätzen der Leistungsermittlung und -bewertung.

§ 11 Jahrgangselternsprecher

Wird der Unterricht nicht im Klassenverband erteilt, treten an Stelle der Klassenelternvertretung Jahrgangselternvertretungen. Die Eltern wählen jeweils für 20 noch nicht volljährige Schüler eines Jahrgangs einen Jahrgangselternsprecher und deren Stellvertreter. Die §§ 3 bis 10 gelten entsprechend.

 

Abschnitt 2 Elternrat

§ 12 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden

(1) Die Wahl des Vorsitzenden des Elternrates und dessen Stellvertreters gemäß § 47 Abs. 3 SchulG findet nach der Wahl der Klassenelternsprecher, spätestens jedoch bis zum Ablauf der siebten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, statt. Nach Ablauf der Frist für die Wahl der Klassenelternsprecher ist die Wahl abweichend von Satz 1 auch dann zulässig, wenn noch nicht alle Klassenelternsprecher gewählt sind. § 6 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) Zum Vorsitzenden oder Stellvertreter kann nicht gewählt werden, wer bereits an einer anderen Schule desselben Schulträgers eines dieser Ämter innehat.

(3) Der Vorsitzende des Elternrates und dessen Stellvertreter werden in der Regel für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt gegeben werden. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht. § 4 Abs. 2, 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 13 Geschäftsordnung

Der Elternrat der Schule gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt insbesondere das Nähere über:

  1. das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters, der Vertreter der Eltern und deren Stellvertreter in der Schulkonferenz gemäß § 43 Abs. 3 SchulG und der Vertreter in weiteren schulischen Gremien;
  2. das Verfahren bei der Wahl für die Vertretung des Vorsitzenden des Elternrates und dessen Stellvertreters im Kreiselternrat gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SchulG;
  3. die Form und die Frist für die Einladung, wobei bestimmt werden kann, dass die Einladung über die Schüler erfolgen kann;
  4. eine Neuwahl für den Fall, dass der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter oder ein Vertreter der Eltern oder dessen Stellvertreter in der Schulkonferenz vor Ablauf der Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
  5. eine Neuwahl für den Fall, dass der Vertreter im Kreiselternrat oder dessen Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt ausscheidet;
  6. das Verfahren bei Abstimmungen, insbesondere darüber, ob eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage zulässig ist;
  7. die Voraussetzungen, unter denen der Vorsitzende verpflichtet ist, den Elternrat einzuberufen;
  8. die Beschlussfähigkeit des Elternrates;
  9. das Verfahren über Einsprüche gegen die Wahlen gemäß Nummer 1 und 2;
  10. die Form und Häufigkeit der Berichtspflicht gegenüber der Elternschaft der Schule;
  11. die Finanzierung der Tätigkeit des Elternrates

a) durch die Möglichkeit, zur Deckung notwendiger Unkosten freiwillige Beiträge zu erheben,
b) durch die Möglichkeit, eine Elternkasse zu führen und die für eine geordnete Kassenführung notwendigen Grundsätze zu erlassen.

§ 14 Sitzungen

(1) Der Elternrat der Schule tagt nicht öffentlich.

(2) Der Vorsitzende des Elternrates lädt zu den Sitzungen des Elternrates ein, bereitet sie vor und leitet sie.

(3) Der Schulleiter, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, nimmt an den Sitzungen des Elternrates teil, wenn er mit gleicher Frist wie die Mitglieder des Elternrates unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wird.

(4) Der Elternrat kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu Sitzungen einladen.

§ 15 Auskunfts- und Beschwerderecht

(1) Der Schulleiter unterrichtet den Elternrat rechtzeitig über alle wesentlichen Angelegenheiten und Entscheidungsprozesse der Schule. Er ist verpflichtet, dem Elternrat die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere für das Einsehen und Überlassen von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Regelungen des Schulwesens.

(2) Für die Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 SchulG ist der Elternrat rechtzeitig und umfassend zu informieren.


Abschnitt 3 Kreiselternrat
(vom Abdruck abgesehen)

Abschnitt 4 Landeselternrat (vom Abdruck abgesehen)


Teil 3 Finanzierung

§ 31 Finanzierung der Elternmitwirkung

(1) Die für die Tätigkeit der Elternmitwirkung notwendigen Kosten tragen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

  1. für die Kreiselternräte die Landkreise und Kreisfreien Städte,
  2. für den Landeselternrat der Freistaat Sachsen.

(2) Der jeweilige Kostenträger stellt den Organen der Elternmitwirkung die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel für den Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. Den Mitgliedern der Kreiselternräte und des Landeselternrates ist für die Teilnahme an den Sitzungen eine Fahrkostenentschädigung zu gewähren.

 

Teil 4 Schlussvorschrift (vom Abdruck abgesehen)